Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2024

I. Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der Neuen Eilbeker Apotheke, Hamburg, im Folgenden APOTHEKE genannt, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen, die für den Inhalt des Vertrages allein maßgebend sind, soweit nicht Abweichungen ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

Unsere Rechnung gilt als Auftragsbestätigung. Die Annahme unserer Auftragsbestätigung sowie die Entgegennahme von Lieferungen, Teillieferungen und/oder Leistungen gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Bedingungen auch für den Fall, dass der Käufer einen Auftrag unter Zugrundelegung eigener Allgemeiner Bedingungen erteilt hat. Einer ausdrücklichen Zurückweisung von abweichenden Bedingungen des Auftraggebers bedarf es nicht. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

II. Vertragsabschluss

1. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars im Online-Verfahren.
2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt, unabhängig von einer Bestätigung des Eingangs der Bestellung, erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
3. Abweichungen, Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
4. Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, werden wir den Besteller spätestens bei der Lieferung hierüber informieren und möglicherweise erfolgte Zahlungen erstatten.
5. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 29,00. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert unter dem Mindestbestellwert erheben wir einen Mindermengenzuschlag von EUR 7,50.

III. Preise und Zahlung

1. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verbindlich sind die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Nebenkosten aufgrund von Sonderwünschen des Käufers gehen zu dessen Lasten.
2. Der Kaufpreis ist mit der Bestellung sofort fällig. Die Zahlung hat ohne irgendwelche Abzüge zu erfolgen. Mangels anderweitiger Vereinbarungen kann Zahlung an uns nur per Vorkasse, Bar oder PayPal geleistet werden. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Überschreitung des Zahlungszieles kommt der Käufer dadurch in Verzug, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf. Vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte werden Verzugszinsen in Höhe von 5 von Hundert über dem jeweiligen Zinsleitsatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 8 von Hundert berechnet.
3. Wir sind zur Erfüllung des Vertrages solange nicht verpflichtet, als der Auftraggeber seinen Pflichten nicht vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen nicht bezahlt werden. Die Aufrechnung mit Forderungen des Auftraggebers, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, ist ausgeschlossen.
4. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder volle Vorausbezahlung zu verlangen, sofern begründete Zweifel über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers bestehen.

IV. Lieferung und Abnahme

1. Für Art und Umfang der Lieferung/Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt.
2. Wir werden uns nach Kräften bemühen, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten; wir übernehmen hierfür jedoch keine Gewähr. Bei Belieferungen mit rezeptpflichtigen Waren beginnt die Frist frühestens, wenn uns das Rezept körperlich oder als eRezept elektronisch vorliegt.
3. Wir haften nicht für Nichterfüllung oder Verspätung, gleich, ob direkt oder indirekt verursacht, zum Beispiel durch Feuer, Explosion, Unfall, Überschwemmung, Arbeitsschwierigkeiten oder höhere Gewalt.
4. Ist das Geschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, steht dem Auftraggeber im Falle einer von uns zu vertretenden Nichteinhaltung eines Liefertermins nach Setzung einer Nachfrist von mindestens sechs Wochen lediglich ein Rücktrittsrecht zu.
5. Ansprüche wegen offensichtlich unrichtiger und unvollständiger Lieferung sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft am Bestimmungsort schriftlich angezeigt werden.

V. Versand und Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht in jedem Falle zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Ware die Betriebsräume der APOTHEKE verlässt oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt wird.
2. Der Versand der Ware erfolgt generell zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer ist frei in der Wahl der Transportart und des Transportunternehmens.
3. Lieferungen ab einem Bestellwert von mindestens EUR 29,00 und/oder einer Bestellung eines Rezeptes (ärztliche Verordnung) sind kostenfrei; ansonsten erheben wir eine Versandkostenpauschale von mindestens EUR 6,95.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Waren verbleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche unser Eigentum.
2. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und zu seinen normalen Geschäftsbedingungen gestattet, solange er nicht in Verzug ist.
3. Der Käufer tritt bereits hiermit alle ihm aus einer Veräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche gegen seine Kunden zur Sicherung aller uns gegen ihn zustehenden Ansprüche ab.
4. Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren. Bei Zahlungsverzug oder Insolvenzantrag sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

VII. Mängelhaftung

1. Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf die Freiheit der gelieferten Ware von Material- und Verarbeitungsfehlern. Für Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 gelten die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes. Ist eine Lieferung mangelhaft, werden wir sie entweder nachbessern, ersetzen oder, falls eine Ersatzlieferung fehlschlägt, dem Käufer den Kaufpreis bei Auflösung des Vertrages zurückerstatten.
2. Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit sind ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Ankunft schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels angezeigt werden und die fehlerhafte Ware an uns zurückgesandt wurde.
3. Alle weitergehenden Rechte wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Angestellten beruhen.

VIII. Rückgaberecht

1. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an uns zurückzugeben, sofern sie unbenutzt, originalverpackt und in einwandfreiem Zustand ist.
2. Arzneimittel nach AMG, Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel sowie Hygieneartikel sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
3. Der Umtausch von Diabetikerprodukten ist aus hygienischen Gründen nur bei offensichtlichem Irrtum des Lieferanten möglich.

IX. Sonstiges

Dieser Vertrag oder einzelne Ansprüche daraus können ohne unsere schriftliche Einwilligung weder ganz noch teilweise abgetreten oder auf einen anderen übertragen werden. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als Gerichtsstand Hamburg vereinbart, auch für Wechsel- und Scheckverfahren. Es gilt das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrechtsabkommen (CISG) findet keine Anwendung.

Stand: Oktober 2024